Es verspricht mal wieder spanned zu werden.

Ob beim Thema Seniorenresidenz im Gewerbepark, in der Mühlbachaue, oder gar nicht…

Beim Thema Windkraft und Energie…

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Sitzung des Ortsgemeinderates
Am Mittwoch, den 30. März 2011 um 19:00 Uhr findet
die 14. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde
Saulheim im Bürgerhaus, Großer Saal, Am
Westring (Ritter-Hundt-Zentrum) in Saulheim statt.

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Resolution angesichts der unfassbaren nuklearen Katastrophe in Japan

Japan wurde am 12. März 2011 von einem heftigen Erdbeben mit einem darauf folgenden verheerenden Tsunami getroffen, in der Folge dieser Naturkatastrophe kam es zu einer Reihe von Super-GAUs in japanischen Atomreaktoren.

Die Gemeinde Saulheim spricht den Opfern dieser gewaltigen Katastrophe ihre aufrichtige Anteilnahme aus.
Die nukleare Katastrophe in Japan, fast 25 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl, führt uns eindringlich vor Augen, das wir dringend Alternativen zur Nutzung der Atomkraft suchen müssen.

Die Gemeinde Saulheim fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in
Deutschland unverzüglich rückgängig zu machen und den schnellstmöglichen kompletten Ausstieg aus der Kernenergie einzuleiten und international zu vertreten. Ein weiteres Festhalten an der nicht beherrschbaren Technik hält der Gemeinderat der Gemeinde Saulheim für unverantwortlich.
 
Die Gemeinde Saulheim fordert daher die Verantwortlichen in Deutschland und in der ganzen Welt auf,
ihre Atomanlagen umgehend zu überprüfen und beim kleinsten Sicherheitszweifel abzuschalten,
und ihre Atomlagerstätten (z.B. Abklingbecken, Zwischen- und Endlager)  zu prüfen und auch hier zu höchstmöglicher Sicherheit zu gelangen,
darüber hinaus sind schnellst möglich die alternativen Energieerzeugungen durch erneuerbare Energien, und Erhöhung der Energieeffizienz z.B. durch Kraft-Wärmekopplung zu forcieren.
Wir fordern unsere Bürger auf, ihren Strom bewusst einzukaufen und dabei auf Atomkraft zu verzichten, hier geht die Ortsgemeinde seit diesem Jahr mit gutem Beispiel voran.

Beschluss (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion) in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 30.3.2011

Nach den öffentlichen Diskussionen um illegale Ablagerungenin der Presse und einem Artikel mit persönlichen Angriffen auf die Fraktionsvorsitzende der GAL im OG-Rat möchten wir hier nochmal Die Problematik schildern :

Es gibt immer wieder legale und illegale Ablagerungen von Stoffen, die unseres Erachtens nicht in die Umwelt gelangen sollten.
Wo wir von solchen Vorgängen Kenntnis haben sprechen wir sie an den richtigen Stellen an und versuchen dadurch Schlimmeres zu verhindern.

Leider scheitert dies oft an den zuständigen Stellen z.B. der Kreisverwaltung wie im Fall des ehemaligen Schredderplatzes in Ober-Saulheim.
An anderer Stelle werden problematische Abfälle wie Asphaltfräsgut (dies ist nach dem deutschen „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ ein Wirtschaftsgut, in vielen anderen Ländern der EU gilt diese Material jedoch Sondermüll) im Wegebau verwendet.

Stellungnahme Birgit Thörle :

Was soll dieser persönliche Angriff ?

Auf dem Kloppberg war Anfang Februar im Weinbergsgelände ein Hang gerutscht und eine Bauschuttablagerung zu Tage getreten. Die Anfragen meiner Kollegin im Kreistag sollen klären, ob die Auffüllungen genehmigt oder illegal sind.

An meiner Feststellung, dass wilde Deponierungen skandalös sind, halte ich fest! Das Problem ist weder auf den Kloppberg noch auf Saulheim begrenzt, sondern viele Gemeinden klagen über wilde Müll- und Bauschuttablagerungen in der Gemarkung, trotz einfacher und bekannter Entsorgungsmöglichkeiten.

Dörrschuck vermischt, wie immer, Fakten, die nicht zusammen gehören, das gilt auch für die Grundstücke, die er in Saulheim angesprochen hat:

Vor 11 Jahren hatte der Gemeinderat im Rahmen der Erschließung des Gewerbegebietes eine Auffüllung, trotz vorgebrachter Bedenken von Dörrschuck und mir beschlossen. Diese Auffüllung war, auch wenn wir Bedenken hatten, demokratisch legitimiert, vom Ingenieurbüro vorgeschlagen und der Kreisverwaltung bekannt. Es handelte sich um keine illegale Deponierung!

Bei der anderen angesprochenen Fläche handelt es sich wohl um einen ehemaligen Grünabfallschredderplatz in Ober- Saulheim. Dazu gab es ein Verfahren beim Kreisrechtsausschuss, wo die Gemeinde zwar einen Teilerfolg bezüglich des Rückbaus erzielt, auf dessen Umsetzung die Gemeinde noch immer wartet.

Daraus einen persönlichen Angriff gegen mich zu zaubern ist schon merkwürdig und ich werte diese Aktion als persönliche „Retourkutsche“…ich hatte Bernd Dörrschuck im Dezember im Rat massiv gerügt für sein unmögliches, teilweise menschenverachtendes Verhalten, insbesondere gegenüber dem Ortsbürgermeister.

Gerade die GRÜNEN haben seit vielen Jahren die Verhältnisse auf der Kreismülldeponie und den Bereich der Abfallwirtschaft kritisch und intensiv begleitet und werden das auch weiterhin tun.

Uns sind die Natur UND die Menschen wichtig!

Aus Allgemeine Zeitung vom 26.02.2011 :

„Illegaler Müll auch in Saulheim“

26.02.2011 – SAULHEIM

KLOPPBERG-DEBATTE Bernd Dörrschuck kritisiert Ratskollegin Birgit Thörle

(red). Die Diskussion um die Teer- und Plastikreste am Kloppberg (wir berichteten) halten an. Nun äußert sich Bernd Dörrschuck, Saulheimer Ratsmitglied, zu dem Thema, das laut Dörrschuck auch in Saulheim eines ist. Das Saulheimer Ratsmitglied kritisiert in dem Zusammenhang seine Ratskollegin, Birgit Thörle (GAL), die sich zum Kloppberg geäußert hatte und das Ablagern von Müll als Skandal bezeichnet hatte. Dörrschuck: „In Saulheim, dem Wohnort von Birgit Thörle, gibt es ein Gelände, auf das ebenfalls jahrelang illegal Bauschutt, Kunststoffreste, Erdaushub und offenbar auch Klärschlamm verbracht wurde. Darüber hinaus wurde vor Jahren eine Fläche im Gewerbegebiet mit höchst zweifelhaftem Material aufgefüllt und einplaniert. Danach ist dort der Hang mitsamt dem Bahndamm weggerutscht. Alle diese Fälle sind auch Thörle bekannt. Bisher war darüber von ihr nichts zu hören.“ „Ist den Bündnisgrünen die Natur nur in Wahlkampfzeiten wichtig?“, fragt Dörrschuck.

 

Im Herbst 2010 fand eine Offenlage der Bebauungspläne zur Nordspange statt.

Die parallelen Bebauungsplanaufstellungen von Wörrstadt (unter zwei  Drittel ab der K21) und Saulheim (Oberes Ende bis zur L401) wurden im Herbst öffentlich ausgelegt.

Unser Ratsmitglied Markus Kirchhöfer hat sich die Planungen angesehen, und neben der grundsätzlichen Ablehnung der Planung auch detailliert Stellung bezogen.

Stellungnahme :

 

Die generelle Notwendigkeit der Straße zur Abwägung der Umweltverträglichkeit differenziert nicht zwischen PKW und LKW, da jedoch genau diese Unterscheidung für die Bewertung des BBP notwendig ist, kann in diesem Punkt nur spekuliert werden.

Die Verkehrsprognosen sind aufgrund des inzwischen erfolgten Baus der Westspange Wörrstadt überholt, bzw. müssen aufgrund aktueller Verkehrszählungen überprüft werden.

Die Entlastungswirkung soll in erster Linie im Bereich des Schwerverkehrs erfolgen, so die Aussage der beteiligten Gremien der Stadt Wörrstadt und der Ortsgemeinde Saulheim, dies wird im BBP-Verfahren jedoch nicht bewertet.

Insbesondere aufgrund der geplanten Steigung der „Lineallinie“, ist jedoch davon auszugehen, das dies durch die vorliegende Planung nicht erreicht wird,

daher ist die Planung grundsätzlich abzulehnen.

Ich möchte hier die Linienführung der Variante Mitte/Süd nochmals vorbringen, hier würde genau diese Lineallinie verlängert, sodass sich das Steigungsverhältnis verbessern würde.

Den Ausschluss dieser Variante aufgrund der angeblich schwierigen Anschlusssituation an die K21ist nicht näher erläutert, dies kann nicht nachvollzogen werden und wird in Abrede gestellt.

Die günstige Ausnutzung der Topographie bei der Unterquerung der Bahnlinie und die auch im weiteren Verlauf wesentlich geringeren Geländeabtragungen wurden ebenfalls nicht ausreichend gewürdigt.

Im weiteren Verlauf kann durch eine nach Norden geschwungene Trassenführung die Beeinträchtigung der „Kleinen Hecken“ vermieden werden. Dem geplanten Eingriff in diesem Bereich von 1200 m², inklusive der Fällung der Walnussbäume, wird widersprochen.

Trotz der geplanten bzw. vorhandenen Parallelwege für die Landwirtschaft und Naherholungssuchende wird die Anlage von nur einer Querungsstelle (Limesweg) als nicht ausreichend angesehen.

Die Umweltuntersuchungen werden als nicht ausreichend angesehen. Hier sei z.B. auf die räumlich unvollständig erfolgte Untersuchung zum Vorkommen des Feldhamsters verwiesen.

Die „Vertragsnaturschutzfläche Feldhamster“ (Kompensationsmaßnahme einer Windkraftanlage) wird reduziert, ein Ausgleich dieser Reduzierung ist nicht erkennbar.

Der Eingriff in den Grundwasserhaushalt ist in seinen Auswirkungen sowohl auf das Gebiet der Kleinen Hecken, als auch auf die Stabilität der neuen Böschungen nicht ausreichend untersucht.

Es wird empfohlen durch eine Verlängerung der Trasse (Variante Mitte Süd) die Tiefe des notwendigen Einschnitts zu reduzieren.

Die erforderlichen Bäume sollten in ein bis zwei Flächen konzentriert werden, um ökologisch wertvolle Rückzugsflächen für Fauna und Flora zu entwickeln.

Der Geh-und Radweg zwischen den Ortslagen entlang der K21 muss entsprechend der aktuellen Rechtslage ausreichend breit hergestellt werden, in den Planunterlagen ist dies jedoch nicht erwähnt.

Der Anbindung des befestigten landwirtschaftlichen Weges an die K21 im Bereich des Kreisels wird als nicht notwendig widersprochen, durch die Anbindung wird zusätzlicher Flächenverbrauch generiert, dem kein besonderer Nutzen, insbesondere im Blick auf die Ziele der Planung entgegensteht.

Die Interessen der Denkmalpflege müssen durch detaillierte Voruntersuchungen besser berücksichtigt werden, aus diesen Untersuchungen könnte sich unter Umständen eine Trassenverschiebung ergeben.

Selbstverständlich hat das Kommunalwahlergebnis Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien und Gruppen zur Folge.
Wer mit wem und wie wird das wohl spannendste Thema der nächsten Wochen.
Wir werden unserem Wahlversprechen nachkommen und eine aktive Rolle in Gemeindeverwaltung und Gemeinderat anstreben. Alles weitere in Kürze…

…seit den Kommunalwahlen ist nicht wirklich viel passiert. Und das wird bis Ferienende wohl auch so bleiben, denn die nächste und gleichzeitig auch konstituierende Sitzung des Gemeinderats findet erst im September statt.
Das ist im Prinzip viel zu spät, denn gleichzeitig gibt es dringende Themen, wie die mögliche Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Ober-Saulheim in Verbindung mit Straßenarbeiten in der Ortsdurchfahrt.

Ein großer Erfolg für die GAL, in Saulheim und auch in der Verbandsgemeinde.
Das ist das Resultat der Kommunalwahl 2009.

Mit 18,4 % Stimmenanteil und 4 Sitzen im Saulheimer Gemeinderat sind wir nun drittstärkste Fraktion. Fast jede fünfte Saulheimer Stimme konnten wir für uns gewinnen.  Danke für dieses große Vertrauen.

Nicht minder groß ist der Erfolg bei der Verbandsgemeinderatswahl. Mit mehr als 20% Stimmenanteil aus Saulheim hat die GAL entscheidenden Anteil an den 13 % Gesamtstimmen der VG-Grünen. Und mit 4 der 5 Grünen-Sitze im VG-Rat sind wir dort ein echtes Schwergewicht. Auch hier unseren Wählerinnen und Wählern ein herzliches Dankeschön.
Mit diesem immensen Vertrauensvorschuss werden wir versuchen eine weitsichtige und ausgewogene Politik zum Wohle aller umzusetzen.
Und es gibt genug zu tun…