Zum traditionellen Jahresausklangstreffen bei Glühwein und Punsch laden die GAL Saulheim e.V. und die VG-Grünen am Freitag, den 29.12.2023 um 17 Uhr auf den Porderhof (Außerhalb 24, Saulheim, am Radweg nach Nieder-Olm) ein. Es gibt ausreichend Gelegenheit, sich auszutauschen und Themen anzusprechen, die Sie bewegen. Für freuen uns auf zahlreiche Besucher.
Kathrin
Baugebiet Rheinhessenblick – nächste Schritte
Am 13. November ab 19 Uhr im Bau-Ausschuss (Alte Schule) und am 15. November ab 19 Uhr in der Ortsgemeinde-Ratssitzung (Bürgerhaus) stehen wegweisende Beschlüsse zum Baugebiet Rheinhessenblick auf der Tagesordnung. Dort soll die Billigung des Planvorentwurfes zur Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB beschlossen werden.
Wir wollen die Tagesordnung ändern und vorab eine Bürger-Versammlung auf den Weg bringen, damit die Beteiligung der Bürger nicht durch bürokratische Hürden und Formalia des Bebauungsplanverfahrens erschwert wird.
Beide Sitzungen sind zu diesen Punkten öffentlich. Im Bürger-Informationssystem sind weitere Infos dazu öffentlich zugänglich unter folgendem Link:
https://vgwoerrstadt.more-rubin1.de/meeting.php?id=2023-06-OGR-352
Wie geht es weiter?
Vielen Dank für das große Interesse an der Umfrage und die tollen Beiträge bei der Veranstaltung zum Thema Wie soll Saulheim weiter wachsen?
Das Ergebnis der Umfrage:
Im Ortsgemeinde-Rat soll das Thema Rheinhessenblick am 15. November 2023 ab 19 Uhr im Bürgerhaus besprochen werden. Nähere Infos dazu sind im Rats- und Bürger-Informationssystem zu finden.
Antrag für eine Bürgerversammlung
GRÜN – ALTERNATIVE LISTE
An den OG-Rat Saulheim
zu Hd. Ortsbürgermeister Fölix
Rathaus Auf dem Römer
55291 Saulheim
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die GAL beantragt die kurzfristige Einberufung einer Bürgerversammlung zur Information über das geplante Neubaugebiet Rheinhessenblick und dessen Umfang. Dies soll vor allen weiteren Beschlüssen erfolgen.
Begründung:
Die Umfrage der GAL zum Rheinhessenblick hat ergeben, dass 78 % der Teilnehmer die aktuell geplante Größe des Baugebietes Rheinhessenblick ablehnen.
Die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern von Saulheim hat weiterhin ergeben, dass Informationsbedarf zu diesem Baugebiet besteht.
Es ist eine neue Betrachtung des Baugebietes Rheinhessenblick notwendig, da sich die Voraussetzungen in den letzten Monaten signifikant verändert haben:
- Kosten Lärmschutzwall
- Risiko für Gemeinde UND die Menschen durch Bodenbelastung / Hangstabilität
- enorme Preissteigerungen
- Inflation
- höhere Bauzinsen
- geänderte Nachfrage
Deshalb ist eine Neubewertung jetzt notwendig, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden.
Die letzte Bürgerversammlung fand in der vorangegangenen Legislaturperiode statt. Daher ist es notwendig, dass eine Bürgerversammlung zu solch weitreichenden Entwicklungen stattfindet.
M. Kirchhöfer
GAL-Fraktionsvorsitzender